Alles auf Sieg: Einladung zum öffentlichen online-Videogespräch mit Lars Klingbeil über das Wahlprogramm der SPD
Mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprechen wir am 28. April 2021, 19.00 Uhr, über das SPD-Wahlprogramm, das Zukunftsprogramm und wie die SPD damit „auf Sieg“ spielen will. Das Wahlprogramm soll auf dem Bundesparteitag am 9. Mai 2021 von den Delegierten verabschiedet werden (Entwurf Zukunftsprogramm, PDF).

Einwahldaten für das Webex-Meeting:
konferenz.spd.de/orion/joinmeeting.do?MTID=40585d74d022d742d9bb0155b660f6b2 (Meeting-Nummer: 995 889 921; Passwort nicht nötig).

Die Video-Gesprächsreihe Becker & Niroomand im Dialog findet in unregelmäßigen Abständen zu aktuellen Themen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik statt. Die Moderator:innen, Franziska Becker, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, und Kian Niroomand, sind Vorsitzende der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die Auszählung der noch erforderlichen Briefwahl im Anschluss an die digitale Wahlkreiskonferenz vom 20. Februar 2021 zeigt ein klares Ergebnis: 89,9 % der abgegebenen Stimmen sprachen sich für Michael Müller als Kandidaten für den Wahlkreis 80 (Charlottenburg- Wilmersdorf) aus.

Die Auszählung fand am Freitag, 19. März 2021, statt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, wurde am Vormittag des 20. Februar 2021 auf einer digitalen Wahlkreiskonferenz von über 88 % der Delegierten zum Kandidaten für den Deutschen Bundestag für Charlottenburg- Wilmersdorf (Wahlkreis 80) gewählt. Im September 2020 konnte sich Müller in einer parteiinternen Mitgliederbefragung gegen die Staatssekretärin Sawsan Chebli behaupten. Der digitalen Abstimmung folgte die Abstimmung per Briefwahl als eine Bestätigung des Ergebnisses, so sieht es das Bundeswahlgesetz vor.

Statement des Bundestagskandidaten Michael Müller:
„Ich freue mich, dass mich die Genossinnen und Genossen in Charlottenburg-Wilmersdorf zu ihrem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 80 gewählt haben und natürlich über die Nominierung für den Listenplatz 1 für die Berliner Landesliste. Vor uns liegt ein spannendes
Wahlkampfjahr, in dem die Folgen der Coronakrise und wie wir aus ihr herauswachsen können, eine wichtige Rolle spielen werden. Es gilt nun dafür zu kämpfen, dass stärkere Schultern einen größeren Teil der Last tragen werden. Trotz der Pandemie wird es auch in diesem Wahlkampf möglich sein, miteinander ins Gespräch zu kommen. Darauf freue ich mich. Ich bin überzeugt, dass wir die Bürgerinnen und Bürger für eine sozialdemokratische Politik und eine Mehrheit links von der Union begeistern können. Mehr denn je braucht es auf Bundesebene mehr Veränderungen – für eine gerechte Wohnraumpolitik, einen zukunftsfähigen Sozialstaat und eine Politik, die sich nicht auf plumpen Populismus stützt, sondern wissenschaftsbasierte Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit findet.“

Kontakt (Kreisvorsitzende):
Franziska Becker MdA: mobil 0176 43993955
Kian Niroomand: mobil 0152 53918245

Liebe Genossinnen und Genossen, knapp sechs Monate sind es noch, dann finden am 26. September die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Nach erfolgreichen Regierungsjahren von Michael Müller, hat sich die SPD Berlin entschieden, mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bei der Wahl anzutreten. Wir wollen, dass das Rote Rathaus weiterhin von der SPD geführt wird und wollen, dass Berlin eine Regierende Bürgermeisterin bekommt. Franziska Giffey hat bereits gezeigt, für welche Themen und welchen politischen Stil sie steht: authentisch, anpackend und dabei immer zuversichtlich in die Zukunft blickend. Mit diesen Eigenschaften lässt sich ihr Auftreten und ihr politisches Handeln wohl treffend beschreiben. Aber, was hat sie vor für Berlin? Was verbirgt sich hinter den „fünf B“ im Entwurf des SPD-Wahlprogrammes, also mit Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, Bürgernähe und Berlin in Sicherheit? Welche Schwerpunkte möchte Franziska Giffey im Hinblick auf die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie setzen und wie soll ein „Neustart“ gelingen? Oder ganz einfach: Wofür stehen Franziska Giffey und die SPD Berlin im Hinblick auf die Wahl im September 2021 und die kommenden 5 Jahre? In unserem Videogespräch „Becker & Niroomand im Dialog“ wollen wir dieses Mal mit Franziska Giffey sprechen und laden euch als Gäste ein, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Wann: 1. April 2021, 19.00 Uhr. Wie: Videogespräch als WebEx-Meeting. Meeting-Link:  https://konferenz.spd.de/orion/joinmeeting.do?MTID=m57d946f5115deeab5eac770b097f9e30 Meeting-Kennnummer: 990 012 993 Über Telefon beitreten +493025993993 Deutsch Zugriffscode: 990 012 993 Wir freuen uns über eure zahlreiche Teilnahme. Franziska Becker und Kian Niroomand Kreisvorsitzende der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf

Einladung zum Online-Videogespräch am Mittwoch, 24. März 2021, 19.30-21.00 Uhr Liebe Genossinnen und Genossen, wir freuen uns, dass wir den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gewinnen konnten: Das Gespräch findet statt am Mittwoch, 24. März 2021, 19.30-21.00 Uhr. Bitte melde Dich an unter: E-Mail: Isabel.Herrmann@spd.de Telefon: 0176 853 53 397   Zugangsdaten: Meeting-Link: https://konferenz.spd.de/orion/joinmeeting.do?MTID=mbb13db919fd319b140895f20d1dcad4b Meeting-Kennnummer: 999 590 007 Über Telefon beitreten +493025993993 Deutsch Zugriffscode: 999 590 007 Moderation: Franziska Becker, MdA und Kian Niroomand. Worum geht es an dem Abend? Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag und unser Leben durcheinandergewirbelt. Schulunterricht findet nicht mehr wie gewohnt statt, Läden und Theater bleiben vorübergehend geschlossen, manche haben ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz verloren. Mit der gebotenen Vermeidung von Kontakten verbinden wir die Hoffnung, dass die Zahl der Infektionen und die Zahl schwerer Krankheitsverläufe zurück geht. Der Deutsche Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz geändert, um die getroffenen Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen. Mit dem zweiten Lockdown ruht erneut ein Teil des wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Corona verlangt sehr viel von uns ab. Mit dem „Bazooka“-Konjunkturprogramm in Form staatlicher Soforthilfen in dreistelliger Milliardenhöhe der Bundesregierung und der Länder sowie dem Kurzarbeitergeld, konnten schlimme Härten, wie Insolvenzen und Arbeitslosigkeit, verhindert und Wirtschaft und Einkommen stabilisiert werden. Wie werden wir aus der Krise rausgehen? Wir sprechen mit Olaf Scholz, wie es nach der Pandemie weitergehen soll. Wir reden nicht nur über Wirtschaft, Investitionen und faire und gerechte Steuerverteilung, sondern auch, wie es um den Kitt gestellt ist, der unser Gemeinwohl künftig zusammenhalten soll, über den notwendigen Respekt für jene, die auf gute und Mindest-Löhne, bezahlbaren Wohnraum und sichere Arbeitsverträge angewiesen sind. Weiter fragen wir, wie Fehler der Vergangenheit bei der Krisenbewältigung zu unterlassen sind (etwa ein Zuviel an Sparen), also ohne die Nachfrage auszubremsen, künftige Generationen übermäßig zu belasten und die öffentliche Infrastruktur sich selbst zu überlassen. Bei der Diskussion sprechen wir auch an, wie Berlin die coronabedingte Durststrecke rasch überwinden kann. Berlins Wirtschaft ist geprägt durch eine starke Kultur- und Veranstaltungsszene, attraktiven Hotel-, Touristik- und Gaststättenangeboten, vielfältigem Einzelhandel, solidem Handwerk sowie innovativen Start-Ups mit einer Vielzahl an (Solo-)Selbstständigen. Die Bundestagswahl am 26. September 2021 wirft ihre Schatten voraus. Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt, dass er mit der SPD auf „Sieg spielen“ will, um die Bundestagswahl zu gewinnen. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit reger Teilnahme! Olaf Scholz wurde im August 2020 vom Parteivorstand der SPD zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Seit 2018 ist Scholz Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler. Er war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg und von 2007 bis 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales. Der frühere Hamburger Innensenator bekleidete unterschiedliche Ämter für die SPD, u.a. als Vorsitzender der SPD Hamburg, Generalsekretär sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Scholz ist Jahrgang 1958 und mit der SPD-Politikerin Britta Ernst verheiratet. Die Video-Gesprächsreihe Becker & Niroomand im Dialog findet in unregelmäßigen Abständen zu aktuellen Themen aus Wirtschaft und Politik statt. Die Moderatoren, Franziska Becker, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, und Kian Niroomand, sind Vorsitzende der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf. Beste Grüße Franziska Becker und Kian Niroomand

SPD Charlottenburg-Wilmersdorf wählt Michael Müller zum Bundestagskandidaten. Franziska Becker MdA ist Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Bildungsstadträtin Heike Schmitt-Schmelz führt BVV-Liste an.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller wurde am Vormittag des 20. Februar 2021 auf einer digitalen Wahlkreiskonferenz von über 88 % der Delegierten zum Kandidaten für den Deutschen Bundestag für Charlottenburg-Wilmersdorf (Wahlkreis 80) gewählt. Im September 2020 konnte sich Müller in einer parteiinternen Mitgliederbefragung klar gegen Staatssekretärin Sawsan Chebli behaupten. Der digitalen Abstimmung folgt in den nächsten Tagen eine Bestätigung des Ergebnisses in Form einer Abstimmung per Briefwahl, so sieht es das Bundeswahlgesetz vor.

Im Anschluss fand die Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf statt, auf der die Delegierten ihre Kandidierenden für das Abgeordnetenhaus von Berlin und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wählten.

Für den Listenplatz 1 und somit zur Spitzenkandidatin wurde Franziska Becker gewählt, die seit 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (MdA) sowie die Vorsitzende des Hauptausschusses ist. Sie ist gemeinsam mit Kian Niroomand Kreisvorsitzende der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf. Weiter nominierten die Delegierten der KDV Michael Müller für den Listenplatz 1 für die Berliner Landesliste zum Deutschen Bundestag, die auf einer Landesvertreterversammlung am 24. April 2021 gewählt wird.

Bildungsstadträtin Heike Schmitt-Schmelz führt die BVV-Liste an. Sie wurde von den Delegierten zur Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin nominiert. Schmitt-Schmelz will Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann in dieses Amt folgen, der für den Listenplatz 2 und für den Wahlkreis 04 gewählt wurde. In dem Wahlkreis tritt Frank Jahnke MdA nicht mehr an.

Auf den weiteren Plätzen der BVV-Liste stehen Alexander Sempf (2.), Anne Hansen (3.), Wolfgang Tillinger (4.) und Dr. Claudia Buß (5).

Die Ergebnisse für die Wahlkreise:

Wahlkreis 01: Christian Hochgrebe, MdA

Wahlkreis 02: Alexander Sempf

Wahlkreis 03: Ülker Radziwill, MdA

Wahlkreis 04: Reinhard Naumann

Wahlkreis 05: Dr. Claudia Buß

Wahlkreis 06: Franziska Becker, MdA

Wahlkreis 07: Florian Dörstelmann, MdA

Die Ergebnisse für Listenplätze:

Platz 1: Franziska Becker MdA

Platz 2: Reinhard Naumann

Platz 3: Ülker Radziwill, MdA

Platz 4: Florian Dörstelmann, MdA

Platz 5: Dr. Claudia Buß

Platz 6: Christian Hochgrebe, MdA

Platz 7: Staatssekretärin Beate Stoffers

Platz 8: Alexander Sempf

Platz 9: Dr. Ann-Kathrin Biewener

Kontakt:

Franziska Becker MdA: mobil 0176 43993955

Kian Niroomand: mobil 0152 53918245

Hier findet ihr alle Kandidaturschreiben für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus zu Berlin und für die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf.

Hier gehts zu den Kandidat*innen für die Wahlkreise und zu unserer Kandidatin für das Bezirksbürgermeister*innenamt

Hier gehts zu den weiteren Kandidat*innen für das Abgeordnetenhaus

Hier gehts zu den Kandidat*innen für die Bezirksveordnetenversammlung

mit Prof. Boris Vormann / FU Berlin & Bard College Berlin und Democrats abroad

Dienstag, 09. Februar 2021 / 19.30 Uhr

organisiert von der SPD Klausenerplatz – City Westend / Abt 70

Online-Videogespräch: Mittwoch · 3. Februar 2021 · 19.00 -20.30 Uhr
Moderation: Franziska Becker, MdA und Kian Niroomand
Webex-Zugangsdaten nach Anmeldung:
E-Mail: Isabel.Herrmann@spd.de
Telefon: 0176 853 53 397

Liebe Charlottenburg-Wilmersdorfer*innen,
liebe Interessierte,

wir freuen uns, dass wir den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für ein Videogespräch gewinnen konnten.

Worum geht es an dem Abend?
Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag und unser Leben durcheinandergewirbelt. Schulunterricht findet nicht mehr wie gewohnt statt, Läden und Theater bleiben vorübergehend geschlossen, manche
haben ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz verloren. Mit der gebotenen Vermeidung von Kontakten verbinden wir die Hoffnung, dass die Zahl der Infektionen und die Zahl schwerer Krankheitsverläufe zurück geht. Der Deutsche Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz geändert, um die getroffenen Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen. Mit dem zweiten Lockdown ruht erneut ein Teil des wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Corona verlangt sehr viel von uns ab.
Mit dem „Bazooka“-Konjunkturprogramm in Form staatlicher Soforthilfen in dreistelliger Milliardenhöhe der Bundesregierung und der Länder sowie dem Kurzarbeitergeld, konnten schlimme Härten, wie Insolvenzen und Arbeitslosigkeit, verhindert und Wirtschaft und Einkommen stabilisiert werden.

Wie werden wir aus der Krise rausgehen?
Wir sprechen mit Olaf Scholz, wie es nach der Pandemie weitergehen soll. Wir reden nicht nur über Wirtschaft, Investitionen und faire und gerechte Steuerverteilung, sondern auch, wie es um den Kitt gestellt ist, der unser Gemeinwohl künftig zusammenhalten soll, über den notwendigen Respekt für jene, die auf gute und Mindest-Löhne, bezahlbaren Wohnraum und sichere Arbeitsverträge angewiesen sind.

Weiter fragen wir, wie Fehler der Vergangenheit bei der Krisenbewältigung zu unterlassen sind (etwa ein Zuviel an Sparen), also ohne die Nachfrage auszubremsen, künftige Generationen übermäßig zu belasten und die öffentliche Infrastruktur sich selbst zu überlassen. Bei der Diskussion sprechen wir auch an, wie Berlin die coronabedingte Durststrecke rasch überwinden kann. Berlins Wirtschaft ist geprägt durch eine starke Kultur- und Veranstaltungsszene, attraktiven Hotel-, Touristik- und Gaststättenangeboten, vielfältigem Einzelhandel, solidem Handwerk sowie innovativen Start-Ups mit einer Vielzahl an (Solo-)Selbstständigen.

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 wirft ihre Schatten voraus. Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt, dass er mit der SPD auf „Sieg spielen“ will, um die Bundestagswahl zu gewinnen.
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit reger Teilnahme!
Beste Grüße
Franziska Becker und Kian Niroomand

Den Flyer zur Veranstaltung findet ihr hier

Olaf Scholz wurde im August 2020 vom Parteivorstand der SPD zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Seit 2018 ist Scholz Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler. Er war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg und von 2007 bis 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales. Der frühere Hamburger Innensenator bekleidete unterschiedliche Ämter für die SPD, u.a. als Vorsitzender der SPD Hamburg, Generalsekretär sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Olat Scholz ist Jahrgang 1958 und war vor der Politik als Arbeitsrechtsanwalt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gearbeitet. 

Die Video-Gesprächsreihe Becker & Niroomand im Dialog findet in unregelmäßigen Abständen zu aktuellen Themen aus Wirtschaft und Politik statt. Die Moderatoren, Franziska Becker, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, und Kian Niroomand, sind Vorsitzende der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf.

Der SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf steht weiterhin hinter den Zielen des Berliner Neutralitätsgesetzes, welches Bediensteten des Landes Berlin mit hoheitlichen Aufgaben und Lehrkräften das Tragen von sichtbaren religiösen und weltanschaulichen Symbolen und Kleidungsstücken verbietet.

Hintergrund ist eine Äußerung des Justizsenators, Dr. Dirk Behrendt (Bündnis 90/ Die Grünen), in einer überarbeiteten Form des Neutralitätsgesetzes religiöse Symbole und Kleidung für Lehrkräfte in den Klassenräumen erlauben zu wollen.

„Das Berliner Neutralitätsgesetz ist notwendig und richtig, daran ist für uns nichts zu rütteln. Wir müssen an der staatlichen Neutralität festhalten, denn sie schafft die Grundlage für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ohne religiöse Beeinflussung. Diese pluralistische Gesellschaft braucht einen neutralen Staat, um Raum für Vielfalt zu geben“, so die Kreisvorsitzende Franziska Becker, MdA.

Das Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung und Sprecherin der SPD-Fraktion für Schule, Dr. Felicitas Tesch, fügt hinzu: „Religion muss Privatsache sein und bleiben. Insbesondere müssen Schulen ein neutrales Umfeld bieten, in dem unsere Kinder frei von religiöser Beeinflussung lernen können. Das Neutralitätsgesetz hilft uns, Schulen zu stärken und zu unterstützen. Die Politik sollte sich hier vor allem an den Erfahrungen der Praktiker orientieren.“

So habe erst kürzlich der Vorstand des Interessensverbandes Berliner Schulleitungen davor gewarnt, dass gerade in sozial schwierigen Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil die Versuche zunähmen, von sehr konservativen muslimischen Kräften Druck auf Mädchen auszuüben. So berichtete etwa der Schulleiter des Ernst-Abbe-Gymnasiums in Neukölln, Tilmann Kötterheinrich-Wedekind, dass viele seiner sehr streng konservativen, muslimischen Eltern eine Lehrerin mit Kopftuch als positives Vorbild betrachteten. Im Umkehrschluss würden westlich gekleidete Pädagoginnen abgewertet. „Schule aber muss frei bleiben von jedem religiösen Einfluss – übrigens auch von christlich-fundamentalistischer Seite“, so Tesch.

Kontakt (mobil):

Franziska Becker, MdA: 0176 439 93 955

Dr. Felicitas Tesch: 0172 265 60 13