Der SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf steht weiterhin hinter den Zielen des Berliner Neutralitätsgesetzes, welches Bediensteten des Landes Berlin mit hoheitlichen Aufgaben und Lehrkräften das Tragen von sichtbaren religiösen und weltanschaulichen Symbolen und Kleidungsstücken verbietet.
Hintergrund ist eine Äußerung des Justizsenators, Dr. Dirk Behrendt (Bündnis 90/ Die Grünen), in einer überarbeiteten Form des Neutralitätsgesetzes religiöse Symbole und Kleidung für Lehrkräfte in den Klassenräumen erlauben zu wollen.
„Das Berliner Neutralitätsgesetz ist notwendig und richtig, daran ist für uns nichts zu rütteln. Wir müssen an der staatlichen Neutralität festhalten, denn sie schafft die Grundlage für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ohne religiöse Beeinflussung. Diese pluralistische Gesellschaft braucht einen neutralen Staat, um Raum für Vielfalt zu geben“, so die Kreisvorsitzende Franziska Becker, MdA.
Das Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung und Sprecherin der SPD-Fraktion für Schule, Dr. Felicitas Tesch, fügt hinzu: „Religion muss Privatsache sein und bleiben. Insbesondere müssen Schulen ein neutrales Umfeld bieten, in dem unsere Kinder frei von religiöser Beeinflussung lernen können. Das Neutralitätsgesetz hilft uns, Schulen zu stärken und zu unterstützen. Die Politik sollte sich hier vor allem an den Erfahrungen der Praktiker orientieren.“
So habe erst kürzlich der Vorstand des Interessensverbandes Berliner Schulleitungen davor gewarnt, dass gerade in sozial schwierigen Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil die Versuche zunähmen, von sehr konservativen muslimischen Kräften Druck auf Mädchen auszuüben. So berichtete etwa der Schulleiter des Ernst-Abbe-Gymnasiums in Neukölln, Tilmann Kötterheinrich-Wedekind, dass viele seiner sehr streng konservativen, muslimischen Eltern eine Lehrerin mit Kopftuch als positives Vorbild betrachteten. Im Umkehrschluss würden westlich gekleidete Pädagoginnen abgewertet. „Schule aber muss frei bleiben von jedem religiösen Einfluss – übrigens auch von christlich-fundamentalistischer Seite“, so Tesch.
Kontakt (mobil):
Franziska Becker, MdA: 0176 439 93 955
Dr. Felicitas Tesch: 0172 265 60 13