Die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei nimmt die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf mit großer Sorge zur Kenntnis – insbesondere die Repressionen gegenüber unserer Schwesterpartei CHP. Die undemokratischen Maßnahmen, darunter die juristische Entmachtung gewählter Parteivorstände, die Blockade von Parteizentralen und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, sollen öffentlich kritisiert werden. Gleichzeitig möchten wir unsere Solidarität mit der CHP und ihren Mitgliedern in der Türkei deutlich zum Ausdruck bringen. Der beigefügte Solidaritätsbrief wurde vom Kreisvorstand der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf verabschiedet.
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An die Cumhuriyet Halk Partisi (CHP)
Zentrale in Istanbul
Liebe Genossinnen und Genossen der CHP,
wir, die Mitglieder des Kreisvorstands der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, verfolgen mit großer Sorge die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei, insbesondere die Repressionen gegen eure Partei und eure demokratisch gewählten Vertreter:innen.
Die juristische Absetzung von Parteivorständen, die polizeiliche Blockade eurer Parteizentrale in Istanbul und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit sind aus unserer Sicht klare Zeichen einer autoritären Eskalation. Sie richten sich nicht nur gegen euch als Partei, sondern gegen die demokratischen Grundwerte, für die ihr seit Jahrzehnten kämpft.
Wir möchten euch wissen lassen: Ihr seid nicht allein.
Als eure sozialdemokratische Schwesterpartei stehen wir fest an eurer Seite. Wir bewundern euren Mut, eure Standhaftigkeit und euren Einsatz für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union und die Bundesregierung dazu auf, sich klar und öffentlich mit den demokratischen Kräften in der Türkei zu solidarisieren und jede Form von Repression zu verurteilen.
Demokratie braucht internationale Solidarität.
Mit tiefem Respekt und solidarischen Grüßen
SPD Charlottenburg-Wilmersdorf