Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebungskompetenz des Berliner Mietendeckelgesetz für verfassungswidrig erklärt und klargestellt, dass die gesetzgeberische Kompetenz beim Bund und nicht bei einzelnen Bundesländern liegt. Das Gericht hat den Mietendeckel nicht inhaltlich bewertet, sondern lediglich entschieden, dass der Bund zuständig ist, um dem entfesselten Wohnungsmarkt Grenzen aufzuzeigen.
Die Kreisvorsitzenden der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, Franziska Becker und Kian Niroomand, erklären zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel:
„Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts legt nahe, die Bundestagswahl am 26. September zu einer Abstimmung für den Mietendeckel, Mietenstopp in angespannten Wohnlagen und mehr sozialen Wohnungsbau zu machen. Dort hätte das Gesetz, so knapp wie die Entscheidung begründet wurde, verabschiedet werden können.
Als SPD ist es uns nicht egal, dass bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird und Mieter:innen aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden, auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Unserem Engagement gegen explodierende Mieten, Luxussanierung und spekulative Zweckentfremdung und Umwandlung können wir ohne ein scharfes bundesgesetzliches Schwert gegen angespannte Wohnungsmarktlage nicht gerecht werden.
Die Berliner Mieter:innen haben hoffentlich sehr genau registriert, wer nach der Mietendeckelentscheidung auf ihre Kosten jubiliert: Union, FDP und die Immobilienverbände. Wir fordern die Union auf, ihren Widerstand gegen eine wirksame Mietpreisregulierung im Bund einzustellen.
Aus diesem Grund ist für uns als SPD klar, dass wir das heutige Urteil als Ansporn und Auftrag zugleich betrachten und noch entschlossener für bezahlbares Wohnen eintreten werden. Wir
wollen die Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung auch darüber machen, ob auf dem Wohnungsmarkt künftig Gemeinwohl oder Gewinnstreben im Mittelpunkt stehen.
Es ist das Verdienst der Berliner SPD, dass das Mietenmoratorium, also der Mietendeckel, im Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl steht. Die SPD tritt mit dem Versprechen für echten Mieterschutz und eine soziale Wohnungsbauoffensive an. In der nächsten Bundesregierung wollen wir einen Mietenstopp in angespannten Wohnlagen durchsetzen und mit jährlich mindestens 100.000 preisgebundenen neuen Wohnungen dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum entgegenwirken. Der Mieterschutz muss im Bund wirksam verbessert werden. Wir werden ein soziales Bodenrecht schaffen, damit Grund und Boden nicht länger zum Spekulationsobjekt verkommt.
Die Spaltung der Gesellschaft bildet sich zunehmend im städtischen Gefüge ab. Das akzeptieren wir nicht.
Senat und Abgeordnetenhaus fordern wir auf, jetzt alles in Gang zu setzen, damit soziale Härten vermieden werden. Vermieter:innen fordern wir auf, keine Forderungen von Mietrückständen zu erheben.“
Kontakt:
Franziska Becker MdA, mobil 0176 43993955
Kian Niroomand, mobil 0152 53918245