Am Samstag, den 24. Mai, fand der Landesparteitag der Berliner SPD statt – ein wichtiger Tag für die sozialdemokratische Zukunft unserer Stadt. Auch die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf war aktiv dabei und setzt sich weiterhin mit Nachdruck für eine solidarische, lebenswerte und gerechte Stadt ein.
Leitantrag: Mieten. Bauen. Wohnen. – Eine Stadt für alle
Mit dem Leitantrag stellt die Berliner SPD den Dreiklang Mieten, Bauen und Wohnen in den Fokus der Stadtentwicklungspolitik. Ziel ist eine nachhaltige, soziale und generationengerechte Stadtentwicklung, die den Wohnungsmarkt reguliert, bezahlbaren Wohnraum schafft, Nachbarschaften stärkt, und den öffentlichen Raum lebenswerter gestaltet.
Dazu gehören konkrete Maßnahmen wie:der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum, die Förderung von Wohnungsgenossenschaften, die Regulierung von Mietpreisen, der Schutz vor Verdrängung und Zwangsräumungen, sowie die Verbesserung von Infrastruktur und Grünflächen.
„Gewerbemieten steigen weiter ungebremst. Der Bund muss handeln – mit einer Gewerbemietpreisbremse. Doch warum warten? Ein freiwilliges Kiezbündnis, bei dem Vermieter Mieten stabil halten, wäre ein erster Schritt. Spätis, kleine Läden, Gastronomie – sie brauchen Luft zum Atmen.“ Kian Niroomand Kreisvorsitzender SPD Charlottenburg-Wilmersdorf
„Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.“ Reyhan Sahin ebenfalls Kreisvorsitzende SPD Charlottenburg-Wilmersdorf
Parteireform: Stärker, moderner, näher an den Menschen
Ein zentrales Thema des Parteitags war die Parteireform. Die SPD Berlin schafft damit die Grundlage für eine flexiblere, effektivere und offenere Parteistruktur. Ziel ist es, politische Beteiligung zu stärken, klare Zuständigkeiten zu schaffen und sowohl das Haupt- als auch das Ehrenamt besser zu unterstützen. Diese Reform ist notwendig, um auf gesellschaftliche Veränderungen und politische Herausforderungen schnell und angemessen reagieren zu können. Unser Ziel ist es 2026 wieder stärkste Kraft bei der Berlin-Wahl zu werden.
Neben dem Leitantrag und der Parteireform wurden auch folgende wichtige Beschlüsse gefasst:
Ein Paritätsgesetz für die Bundes- und Landesebene: künftig sollen SPD-Listen zur Wahl mit einer Frau beginnen, um ein klares Zeichen für gleiche Chancen und gleiche Machtverteilung zu setzen. Das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD muss jetzt eingeleitet werden. Der Landesparteitag hat dazu einen klaren Beschluss gefasst. Unsere Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren. Beschlüsse zu einer sozialen und nachhaltigen Wirtschafts- und Industriepolitik, zur Integrationspolitik sowie zu einer differenzierten Haltung im Nahostkonflikt.
Unser Ziel: Ein soziales, lebenswertes Berlin für alle
Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf geht diesen Weg mit: Für ein Berlin, das bezahlbar bleibt, in dem Vielfalt und Zusammenhalt gelebt werden und in dem politische Teilhabe für alle möglich ist.
Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unserer Stadt.