Grüne und SPD Charlottenburg-Wilmersdorf unterzeichnen Zählgemeinschaftsvereinbarung
Die Kreis- und Fraktionsvorstände von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und der SPD haben heute, am 9. Dezember, im Rathaus Charlottenburg die Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet.
Zuvor hatten die Delegiertenversammlung der SPD sowie die Mitgliederversammlung der Grünen
der Vereinbarung, die in den letzten Wochen ausgehandelt wurde, mit großer Mehrheit
zugestimmt.
Die Zählgemeinschaft nimmt wesentliche Projekte der letzten Jahre auf und führt sie fort: die
Neugestaltung von Breitenbach- und Bundesplatz, die Entwicklung des Westkreuzparks, die
Fortführung des Milieuschutzes, die Verkehrswende und die Ausweitung der
Parkraumbewirtschaftung sowie die wirtschaftliche Stärkung der City West.
„Wir werden den Bezirk sozial-ökologisch gestalten“, begrüßt Kirstin Bauch vom bündnisgrünen
Kreisvorstand und künftige Bezirksbürgermeisterin die Vereinbarung. „Mit dieser Vereinbarung
nehmen wir die Herausforderungen der gesellschaftlichen Veränderung der nächsten Jahre an,
Klimaneutralität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit. Die Klimaziele wollen wir
im Bezirk umsetzen, grüne Orte erhalten und schaffen und emissionsarme Mobilität fördern, um
die Lebensqualität und die soziale Mischung mit ihrer Vielfalt in den Kiezen zu erhalten. Dafür
wollen wir die Verwaltung stärken und digitalisieren.“
„Die bezirkliche Politik und das bezirkliche Verwaltungshandeln müssen dazu beitragen, diese
notwendigen Veränderungsprozesse sozialgerecht zu unterstützen“, fügen die Kreisvorsitzenden
der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, Franziska Becker und Kian Niroomand sowie die
Spitzenkandidatin und künftige stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Heike Schmitt-Schmelz
hinzu. „Die Verwaltung muss dafür weiter gestärkt und die Digitalisierung vorangetrieben
werden. Investitionen in Bildungs- und Sozialeinrichtungen haben weiterhin Priorität, sie sind das
Fundament für den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen mehr ganzheitliche Strategien aller
am Prozess der Stadtentwicklung beteiligten – auch über die Grenzen des Bezirks hinaus.
Gemeinsam müssen wir an der nachhaltigen Stadt arbeiten und bezahlbares Wohnen,
nachhaltige Mobilität, Soziales und Stadtgrün zusammendenken.
Das Bezirksamt wird am 16.12. von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt.
Die Zählgemeinschaftsvereinbarung ist hier zu finden.
Rückfragen an
Isabel Herrmann: Isabel.Herrmann@SPD.de
Kira Wesbuer: presse@gruene-cw.de